KMS III

Landkreis Teltow-Fläming
Am Nuthefließ 2
14943 Luckenwalde

Anschlussbeitrag für die erstmalige Herstellung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 25.06.2013 erhielt ich den Bescheid über 1.189€ zur Erstanschliessung des Wasseranschlusses für mein Grundstück in Dabendorf….
Der Wasseranschluss wurde bereits vor mehr als 22 Jahren gelegt und die entsprechenden Gebühren vom damaligen Eigentümer bezahlt, so dass ich beim Grundstückskauf davon ausgehen konnte, dass diesbezüglich keine Kosten mehr erhoben werden.
Mit meinem Widerspruch vom 28.06.2013 gegen den Bescheid wies ich den Zweckverband auf diesen Umstand hin und ebenfalls auf den Umstand, dass eine Gebührenerhebung nach solch einem langen Zeitraum bereits vom Bundesverfassungsgericht als nicht zulässig eingestuft wurde.
Mit Schreiben vom 17.07.2013 wurde mein Schreiben von Frau Nicolaus als stellvertretende Vorsteherin des Zweckverbandes dahin gehend beantwortet, dass mir vorgeschlagen wurde, über den Widerspruch zu einem späteren Zeitpunkt zu reagieren, so bald eine Entscheidung in einem anhängigen Verfahren am OVG Berlin Brandenburg in gleicher Angelegenheit gefällt wurde. Eine aufschiebende Wirkung zur Zahlung des Betrages wurde nicht gewährt.
Diesem Vorschlag konnte ich aus nachvollziehbaren Gründen nicht folgen und bat um kurzfristige Bescheidung, um vor dem Ende der Zahlungsfrist noch den gerichtlichen Weg beschreiten zu können.
Dies ist bis zum heutigen Tage nicht geschehen. Mit Schreiben vom 06.08.2013 erhielt ich lediglich ein Mahnschreiben inkl. Säumniszuschlag + Mahngebühr (24,92€).
In Anlage erhalten Sie zur Information den entsprechenden Schriftverkehr.

Aus o.g. Gründen erhebe ich daher hiermit Kommunalaufsichtsbeschwerde
gegen den Zweckverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts und bitte darum anzuweisen, die Bescheidung entsprechend zurückzunehmen.
Gleichzeitig erhebe ich Untätigkeitsbeschwerde, da mein Widerspruch vom 28.06.2013 nach mehr als 5 Wochen noch immer nicht beschieden wurde und mir somit der Rechtsweg genommen wird. Es sieht für mich so aus, als ob mit dem Schreiben vom 17.07.2013 genau dieser Umstand erreicht werden sollte und mich in Zugzwang zu bringen, zunächst erst einmal zu zahlen.
Ich kritisiere, dass auf keine meiner eingebrachten Einwände bisher substantiell nachvollziehbar eingegangen wurde.
Weiterhin erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die stellvertretende Vorsteherin des Zweckverbandes Frau Nicolaus wegen vorsätzlichen und wissentlichen unrechtmäßigen Handelns und bitten um Einleitung eines entsprechenden dienstrechtlichen Verfahrens.

Ich bitte um kurzfristige Stellungnahme.
Für eventuelle Rückfragen erreichen Sie mich unter o.g. Mobilfunknummer.

Mit freundlichen Grüßen

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Veröffentlicht am 7. August 2013, in Ärgernisse. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. gut so burschi!

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  2. jetzt schreibste der rechtschutz auch so einen…

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