Ebbe in der Kasse

Seit Ewigkeiten hat Deutschland Schulden.
Angefangen hat der ganze Spaß Anfang der Siebziger des letzten Jahrhunderts und seitdem kennt der Schuldenstand eigentlich mehr oder weniger nur eine Richtung. Nach oben.
Der sich immer wieder selbst hochlobende Finanzminister mit seiner schwarzen Null konnte den Trend da auch nicht wirklich umkehren. Beim geringsten Husten der Weltwirtschaft wird es wieder heissen
„Störung gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ und schon geht die muntere Schuldenfahrt weiter.
Bert Rürup (ja, der mit der ehemaligen Kommision) vom Handelsblatt Research Institute hat die 5 Lösungen:

Ruerup

Die ersten drei nennt er „die seriösen“, die beiden anderen „die unseriösen“ Lösungsansätze zum Schuldenabbau.

Wirtschaftswachstum haben wir seit Ewigkeiten fast jedes Jahr, wobei sich dadurch am Gesamtschuldenberg jenseits der 2 Billionen Euro nicht wirklich merklich was geändert hat. Sieht natürlich prozentual gesehen deutlich schöner aus, wenn statt der vor einigen Jahren festgestellten mehr als 80% des BIP nun derzeit „nur noch“ 68% stehen. Ist einfach nur das BiP gewachsen.

Der Bund der Steuerzahler schreibt seiner Schuldenuhr aktuell 129€ pro Sekunde hinzu.

bundersteuerzahler

Wie man eigentlich bei einem Anstieg der Schulden von 129€ pro Sekunde (!) von einer Nullneuverschuldung sprechen kann, versteh ich nicht. Vielleicht beruft sich Herr Schäuble ja auf andere im Internet zu findenen Schuldenrechner. Der hier geht tatsächlich um gut 400€ / Sekunde rückwärts. Wobei der aber auch zeigt, dass wir trotzdem immer noch über 500€ pro Kopf allein nur für Zinsen im Jahr zahlen. Jeder!

Ausgabenkürzung – Ha! – Hat man das jemals wirksam beim öffentlichen Dienst gesehen?
Selbst solche Budgets, von denen man eigentlich eine deutliche Reduzierung erwartet hätte, wie dem Militärhaushalt nach der Wende und der friedlichen Zeit danach inkl. der Abschaffung der Wehrpflicht, sind im Endeffekt heute wieder größer, als damals. Und aufgrund der sich abzeichnenden weltpolitischen Situation ist wohl auch hier von deutlich höheren Kosten in Zukunft auszugehen als derzeit (irgendwas um die 33 Milliarden / Jahr).
Gespart wird natürlich! Beim kleinen Mann, Sozialleistungen usw. . Aber komischerweise reicht das im Endeffekt nicht wirklich aus, um von dem 2 Billionenberg wegzukommen.

Steuererhöhung.
Auch wenn sie nicht jedes Jahr neu beschlossen werden, sind sie da. Stichwort „Progression“. Von jeder Lohnerhöhung, über die sich der kleine Mann freut, freut sich der Herr Finanzminister noch mehr, weil er einfach mehr davon abgreift.
Aber so richtig ran an den grossen Speck, will die Regierung nicht. Aktuell heute erst hat sich die Chefin der Grünen mal wieder für eine Vermögenssteuer ausgesprochen. Aber so schnell kommen wird sie nicht, wenn selbst Ihr Obergrüner aus BaWü dagegen ist. Die Partei zerlegt sich mal wieder an der Thematik.
Ich versteh es einfach nicht.
Das reichste Zehntel der Deutschen hielt im Jahre 1983 noch 48% des Gesamtprivatvermögens. Mittlerweile sind wir bei mehr als 60%! Wo ist das Problem, an diesen Schatz ranzugehen?
Klar spielen hierbei viele Faktoren eine Rolle. „Steuergerechtigkeit“, Verbot der Doppelbesteuerung und so weiter. Letzteres hat das Verfassungsgericht mal verboten, woraufhin die alte Vermögenssteuer ja mal abgeschafft wurde. Aber dafür haben wir doch derzeit eine Grosse Koaltion, auf dass sie das Grundgesetz für die wirklich wichtigen Fragen ändern kann!
Warum nicht an den Spitzensteuersatz ran?
Die derzeitige Grenze liegt bei 52.882€ pro Jahr. Das heisst, alles was ich über dieser Grenze verdiene, wird mit 42% besteuert. Von 52.882€ bis 250.731 steigt der Steuersatz nicht mehr und macht dann erst einen kleinen Hüpfer um 3 Prozentpunkte auf dann 45%, um von da an gleich zu bleiben. Warum keine weitere Progression?! Ist das gerecht? Warum kann der Reichensteuersatz nicht einfach auf 60% steigen? Die Betroffenen werden nicht am Hungertuch nagen. Versteht mich nicht falsch. Ich bin mit Sicherheit kein Sozialist. Ich mag den Kapitalismus. Aber nach meinem Dafürhalten gehört einfach etwas mehr soziale Verantwortung mit dazu. Wer mehr hat, gibt auch mehr.

Aber unsere Regierung hängt mal wieder in alten einfachen Mustern. Und was ist einfacher als Dinge zu verkaufen, wenn man Geld braucht?! Also verkaufen wir die Infrastruktur unseres Landes, wie es heute wieder in der Presse umhergeistert. Tolle Idee! Privatisierung hat die letzten Jahre ja schon immer sehr toll geklappt. Sei es Wasserversorgung, Gasversorgung, Post oder Bahn. Bei letzterer ist es selbst nach 20 Jahren der Privatisierung noch nicht gelungen, da irgendwie mal kein Zuschussgeschäft draus werden zu lassen, wie ebenfalls erst heute wieder im Spiegel zu lesen ist.
Als jemand, der bei einem Baukonzern arbeitet, freu ich mich natürlich über die neuen Möglichkeiten, die eine Privatisierung so mit sich bringt. Auch für mich als Nutzer der Autobahnen wird das viele Vorteile haben. Aber gerade mit Blick auf die bisherigen Ausführungen von Privatisierungen, hab ich da so echt meine Zweifel, ob das ein gutes Geschäft für den Staat und damit zur Bekämpfung des Schuldenbergs beitragen wird.

Die beiden von Rürup zuletzt genannten „Inflation“ und „Progression“ brandmarte er als „unseriös“.
Dass die Progression Teil des Steuersystems ist, hat er noch nicht gemerkt (liegt wohl vermutlich über der o.g. 45% Marke).
Dass dabei im Eurostabilitätspakt eine Zielmarke von 2% Inflation genannt ist, lässt er mal lieber unerwähnt.
Dass die Inflation in Deutschland laut den Statistikern seit Jahren auf Rekordniveau bei 0% liegt, erscheint beim Blick auf die monatlichen Ausgaben eines kleinen Privatmannes doch etwas fragwürdig. Die alte Weisheit „Alles wird teuer“ gilt meines Erachtens heute noch genauso wie früher. Wobei ich allerdings auch nicht unerwähnt lassen möchte, dass es in anderen Ländern deutlich krasser ist und wir uns von daher glücklich schätzen sollten.

Um es zusammenzufassen: Weg mit dem Schuldenberg, allerdings mit den richtigen Mitteln und auf den richtigen Wegen. Was momentan diesbezüglich läuft, ist einfach zu kurz und zu unsozial gedacht. Zu viel Kientelpolitik, falsche Subventionspolitik. Keine Visionen, keine Vorstellungen von einer besseren Welt.

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Veröffentlicht am 12. November 2016 in Ärgernisse und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Ebbe in der Kasse.

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