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KMS, die VII.

Ohje…
Hab Anfang des Jahres ja schon berichtet, dass der Zweckverband KMS in meiner alten Heimat vor dem obersten Gericht der Republik was auf die Mütze bekommen hat und, wie von mir prognostiziert, ihre Bescheide verfassungswidrig sind…. wollten sie mir ja nicht glauben.

Sie meinten damals in 2013, neue Wasser- und Abwasseranschlussbescheide verschicken zu müssen.
Von mir wollten sie (und bekamen auch grummelnderweise) 1.189€ für eine Baumaßnahme, die sie 1992 vorgenommen haben. Damals war ich noch nicht mal der Eigentümer. Egal… Nebensächlichkeiten.

Nun ist die Ahnungslosigkeit bei der KMS gleich nochmal ein Stück größer:
Wie mit den überraschenden Neuigkeiten umgehen?

Neueste Idee:
Wir zahlen die zuviel eingeholte Kohle einfach zurück!… Und erhöhen im Gegenzug die regelmässigen Gebühren!…. Aber nur für die, die Ihre Kohle böserweise wieder haben wollten….

Hier schreiben sie es schwarz auf grau.

Faszinierend find ich ja schon wieder die Dreistigkeit der Verbandsvorsteherin, das Urteil des BVG zu beurteilen:

„… Denn mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg ist der Gleichbehandlungsgrundsatz aller Grundstückseigentümer eines Verbandsgebietes nicht gewahrt, weil ein Teil der Grundstückseigentümer (ab dem Jahr 2000) dann einen Anschlussbeitrag gezahlt hat und ein anderer Teil nicht, d. h. es ist wieder kein Rechtsfrieden hergestellt. Im Ergebnis wird das unterschiedlich hohe Gebühren für Alt- und Neuanschließer zur Folge haben. …“

Ich glaube nicht, dass die Richter am BVG das gut finden werden. Unter dem Vorwand des Gleichbehandlungsgrundsatzes die zwangsweise angeschlossenen Mitglieder mit unterschiedlichen Beiträgen behandeln… Warum lassen die beim Zweckverband denn nicht mal jemanden mit Rechtsverstand die strategischen Überlegungen übernehmen?!

Naja, ich seh mich schon wieder Widerspruchsschreiben verfassen… wenn die denn mal so weit sind und mir meine Gebühren erstattet haben und dann die Wassergebühren neu festlegen. Wohl frühestens irgendwann Ende 2016.

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KMS IV und V

Die Leute die den Blog hier schon länger verfolgen, werden sich schon fragen, wann denn endlich die Fortsetzung kommt. Hier bitte schön.
Fass das mal kurz, weil es wenig überraschend war:
Meine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landrat war erfolglos, weil die Landrätin sich für nicht zuständig erklärte. Aber sie fragte trotzdem nach und hat Druck gemacht usw. …
So kam es, dass nach drei Monaten und zwei Tagen bei mir der Bescheid einiging, der mir mitteilte, dass mein Widerspruch gegen den Bescheid zurückgewiesen wird. Die Zahlung, dessen Ursache in einer Tatsache begründet liegt, dass vor 22 jahren ein öffentlicher Wasseranschluss im Haus gelegt wurde, welches ich erst vor drei Jahren erworben habe, ist erforderlich, notwendig und rechtens…. 22 Jahre…
Naja. Hab letzte Woche dann eine Klageschrift aufgesetzt und zum Verwaltungsgericht Potsdam geschickt. Und heute nahm ich die Bestätigung aus dem Kasten, dass die Klage eingegangen ist und beabsichtigt ist gem § 94 irgendwas das Verfahren auszusetzen, bis eine Klage, anhängig beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, entschieden wurde…
Die Sache mit dem OVG hatte die gute Tante von der KMS mir ja auch schon berichtet. Nur vergass sie, auch auf meine schriftliche Nachfrage hin, zu erwähnen, unter welcher AZ Nummer dies läuft.
Az. OVG 9 A 6.12
Nun weiss ich das 🙂
Ich solle mich doch äussern innerhalbvon zwei Wochen…
Also die Geschichte geht weiter… Entscheidung vertagt… Und ich kann die Kohle wohl abschreiben bis zum Renteneintritt…

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