In Zeiten der zahlreichen Krisen, die die Welt derzeit erschüttern, braucht es eine starke, gut organisierte und wohlmeinende politische Führung – neue Ideen, Mut zum Risiko und natürlich auch etwas Glück. Besonders das Wirtschaftsministerium steht dabei im Fokus. Nicht ohne Grund ist dieses „Superministerium“ hochkarätig besetzt: Eine Frau aus der Wirtschaft, die wissen müsste, wie es geht.
Schaut man jedoch auf ihren Werdegang, erkennt man vor allem Fortschrittsgläubigkeit nach eigenem Verständnis und einen sehr speziellen Blick nach vorn. Frau Reiche stammt aus meinem Heimatlandkreis und ist nur ein Jahr älter als ich. Bereits 2002 wurde sie von Edmund Stoiber ins Wahlkampfteam berufen – zuständig für Frauen, Jugend und Familie. Fortschrittlich wirkte das insofern, als sie damals ihr zweites Kind erwartete – unverheiratet, für die Union durchaus ungewöhnlich. Gleichzeitig lehnte sie das damals neue Lebenspartnerschaftsrecht ab und bezeichnete es als „Angriff auf Ehe und Familie“.
Auch zehn Jahre später sprach sie sich gegen die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aus und verwies dabei auf die demografische Entwicklung als angeblich größte Bedrohung unseres Wohlstands. Wie das eine mit dem anderen zusammenhängt, weiß vermutlich nur sie.
Wirtschafts- und energiepolitisch bewegte sie sich stets auf traditioneller Linie. Die Abschaffung der Kernenergie lehnte sie ab, und bis heute hält sie an dieser Vorstellung fest. Als Staatssekretärin unter Norbert Röttgen war sie maßgeblich daran beteiligt, die deutsche Solarindustrie zu schwächen – mit weitreichenden Folgen für den Wirtschaftsstandort. Heute kämpft sie für den Ausbau von Gaskraftwerken und trägt damit zur langfristigen fossilen Abhängigkeit von anderen Ländern bei. Regenerative Energien wie Wind- und Solarenergie hingegen sind ihr ein Dorn im Auge. Besonders die Vorstellung, Bürger könnten selbst Solarstrom auf ihren Dächern erzeugen, scheint ihr zu missfallen – entsprechende Förderungen werden wohl zurückgefahren.
Dazu kommt, dass sie sich als Privatperson auf einem Symposium ihres heutigen Lebensgefährten öffentlich feiern ließ und Treffen mit Lobbyisten offenbar kein Problem darstellen.
Aktuell berichten Medien, dass sie im Wirtschaftsministerium auf Konfrontation mit der eigenen Belegschaft geht: Mitarbeiter werden entlassen, zentrale Aufgaben vermehrt an externe Beratungsfirmen vergeben. Offensichtlich traut sie staatlichen Fachleuten weniger zu als privaten Beratern.
So rückwärtsgewandt und zugleich eigenorientiert hat sich bislang kaum ein Wirtschaftsminister präsentiert. Das müsste eigentlich auch ihrem Chef auffallen, der einst angetreten war, die deutsche Wirtschaft zu stärken. Vielleicht ist er jedoch selbst bereits zu sehr in alten Denkmustern verhaftet – oder seine eigenen politischen Erfolge sind ihm zu sehr Beleg dafür, dass Rückschritt Fortschritt sei.
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